Bürgerinitiative Stadtring Süd - BISS (Treptow)

Bürgerinitiative Stadtring Süd - BISS (Treptow) -
Initiative für menschengerechte und umweltorientierte Verkehrspolitik
www.keineautobahntreptow.de

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Lärm, Schmutz, Blechlawinen: Treptows Perspektive?
Die Verlängerung der Stadtautobahn bis Alt-Treptow wird den Kiez enorm belasten
Die Bürgerinitiative Stadtring Süd mobilisiert gegen den Weiterbau der Autobahn bis Treptow.

Der Berliner Senat treibt die Vervollständigung des Autobahn-Stadtrings, die A 100, voran. Geht alles nach den Vorstellungen des rot-roten Senats, werden die Planungsunterlagen für den Bau im Frühjahr/Sommer dieses Jahres ausgelegt. Der so genannte Planfeststellungsbeschluss für das nächste Teilstück des Stadtrings – von der Grenzallee bis zur Straße Am Treptower Park – soll noch im nächsten Jahr erfolgen, so dass bereits im Jahr 2010 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts ist für 2016 vorgesehen.
Das Projekt wird jedoch nicht – wie zunächst geplant - 312 Mio. Euro kosten sondern 420 Mio. Euro. Anders ausgedrückt: jeder Meter der 3,2km langen, sechs- bis achtspurigen Autobahn wird rund 130.000 Euro kosten!

Tunnel? Trog? Trugschluss: Der Streckenverlauf endet im Chaos
Wie im Bundesverkehrswegeplan festgehalten, soll die Stadtautobahn vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Straße Am Treptower Park sechsspurig verlängert werden. Autobahnanschlüsse entstehen demnach sowohl am Kreuzungspunkt Sonnenallee, in der Nähe des Hotel „Estrel“, als auch Am Treptower Park, zwischen dem Einkaufzentrum und dem S-Bahnring. Entlang der geplanten Trasse werden in Neukölln und Treptow weit über 300 Kleingartenparzellen, mehrere Gewerbegründstücke und in der Beermannstraße vier Wohngrundstücke mit rund 200 Wohnungen beseitigt. Unter dem geplanten Endpunkt der Autobahn verschwindet zudem die parallel zur Elsenstraße verlaufende kleine Matthesstraße vollkommen. Wegen der Unterquerung der Ringbahn dürfen sich die S-Bahnfahrgäste auf 40 Wochenendunterbrechungen und eine sechswöchige Vollsperrung des S-Bahnrings zwischen Treptower Park und Neukölln einstellen.
Außerdem will der Bezirk die Straße Am Treptower Park in jede Richtung mit zwei Spuren ausbauen.
Außer einem 400 Meter langen Tunnelstück, das vom Anschluss Grenzallee bis kurz hinter der Neuköllnischen Allee geplant ist, soll die übrige Trasse in so genannter Troglage gebaut werden..
Größer noch als die Belastung, die entlang der Strecke entstehen wird, sind jedoch die Probleme, die sich an der Anschlussstelle am Treptower Park ergeben werden. Prognosen gehen von einer Nutzung des neuen Anschlusses Am Treptower Park von bis zu 80.000 Kraftfahrzeugen täglich aus. Trotz der Revision der Verkehrsentwicklung in Berlin, die von einem sinkenden Kfz-Aufkommen ausgehen, bleiben die Prognosen für den Autobahnanschluss unverändert. Nun sind zwar die Finanzen für diesen Bauabschnitt bereits vom Bund bewilligt; die Finanzierung der weiteren Streckenführung (unter dem Ostkreuz hindurch, bis zur Frankfurter Allee) sind jedoch noch nicht einmal in Aussicht gestellt. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd und andere Initiativen rund um den Treptower Park befürchten deshalb, dass die Autobahn auf Jahre hinaus mitten in Alt-Treptow, an der Ecke Elsenstraße/Am Treptower Park enden wird.
Bereits heute verkehren in den drei Hauptverkehrsstraßen um den Treptower Park zwischen 25.000 und 29.000 Autos täglich. Auf der Elsenbrücke passieren Tag für Tag sogar rund 68.000 Kraftfahrzeugen.
Wie der erwartete Zuwachs von 30.000 oder mehr Kraftfahrzeugen auf den Straßen, die Alt-Treptow mit Friedrichshain, Stralau, Kreuzberg und Neukölln verbinden, bewältigt werden soll, ist bislang ungeklärt und wird von den verantwortlichen Stadtplaner/innen nicht einmal thematisiert. Es steht jedoch zu befürchten, dass Lärm- und Abgasemissionen um ein Vielfaches in Alt-Treptow, aber auch den angrenzenden Bezirken ansteigen werden. Staus auf den Hauptstraßen und „Schleich“verkehr in den Nebenstraßen und durch Wohngebiete werden die unvermeidbare Folge sein. Auch die Unfallgefahren für die stetig verdrängten nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer, die Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen, werden erheblich zunehmen.
Die Planungsunterlagen für den Weiterbau der A 100 werden wahrscheinlich im Frühsommer dieses Jahres öffentlich ausgelegt – und zwar für die Dauer von vier Wochen. Bis zwei Wochen nach der Auslegung können alle Anwohner/innen Einwendungen gegen diese Planung erheben. Ob diese Einwendungen auch noch mündlich erörtert werden, liegt im Ermessen des Senats. Die offizielle Bürgerbeteiligung ist damit beendet und die Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses, also die Genehmigung des Autobahnbaus, kann anschließend durch den Senat erfolgen.
Aufgrund des enormen, nicht zu bewältigenden Verkehrsaufkommens für den Kiez will die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS Treptow) deshalb noch einen Schritt weiter gehen: Unterstützt vom BUND Berlin bereitet sie eine Klage gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss vor. In der Vergangenheit waren Klagen gegen Autobahnen meistens erfolglos. Dies lag daran, dass Fragen des Bedarfs für Straßenbau nicht vor Gericht überprüft werden konnte. Aufgrund einer Änderung im europäischen Recht können nun nicht nur die Anschlussprobleme, sondern auch die Frage nach dem Bedarf Gegenstand rechtlicher Schritte sein. Voraussetzung einer Klage ist jedoch, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen erhoben werden. Liegen die Planungsunterlagen aus, sollten sich möglichst viele an diesem Einwendungsverfahren beteiligen.
Die BISS arbeitet ehrenamtlich und ist ein unabhängiger, überparteilicher Zusammenschluss. Sie ist offen für alle, die verkehrspolitische Alternativen fördern möchten und sich von dem Autobahnbau betroffen fühlen. Öffentliche Sitzungen finden jeden zweiten Mittwoch im Monat, um 19 Uhr im Gemeinderaum der Bekenntniskirche, Plesser Str. 4, 12435 Berlin-Treptow, statt. Weitere Hinweise und ausführliche Informationen unter www.keineautobahntreptow.de