Kampf gegen den Weiterbau der A100 geht auch 2010 weiter!

Liebe Gegnerinnen und Gegner der A100,

der Kampf gegen den Weiterbau der A100 geht auch 2010 weiter!

Trotz der Anhörung von Betroffenen im November ist noch nichts entschieden, denn diese hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt, sondern eher verstärkt. Solange der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des neuen Abschnitts der A100 nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, können alle, die Einwendungen geschrieben haben, ihre Einwendungen vervollständigen oder präzisieren. Diejenigen die bisher keine Einwendung geschrieben haben und nach den geänderten Unterlagen jetzt doch betroffen sind, sollten die erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen fordern, um die Möglichkeit zur Einwendung ihrer Interessen zu bekommen. Nutzen Sie diese Chance, um mit den neuen Argumenten - welche wir Ihnen in diesem Newsletter aufzeigen - gegen die A100-Planung zu protestieren.

Damit diese irrwitzigen Pläne endgültig gekippt werden, ist der Widerstand einer/ s jeden Einzelnen wichtig. Dieser Widerstand kann vielfältig sein, jegliches Engagement hilft:

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Unterstützen Sie uns durch aktive Mitarbeit, wie z.B. das Organisieren eines Infostandes in Ihrem Kiez, durch den Verkauf unserer T-Shirts in Ihrem Geschäft oder durch eine Spende. Denn für unsere anwaltliche Beratung und die Erstellung von Fachgutachten sind wir dringend auf Spenden angewiesen.

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Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion und sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften: www.stop-a100.de/was-kann-ich-tun. Unterschreiben kann jeder, denn es geht auch um die Verschwendung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt und von Steuergeldern aller BürgerInnen.
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Richten Sie schriftliche Anfragen an Ihre Lokalpolitiker, schreiben Sie Leserbriefe in Zeitungen und online-Medien.

Hier haben wir einige unserer Argumente für Sie zusammengefasst:

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Für uns stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es sich bei dem 16. Bauabschnitt, der die A100 von der Neuköllner Grenzallee bis zum Treptower Park verlängern soll, tatsächlich um eine Fernstraße im rechtlichen Sinne handelt. Der Vorhabenträger der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konnte nicht überzeugend darlegen, dass der Stummelfortsatz des Innenstadtringes geeignet ist, Fernverkehr aufzunehmen, zu bündeln und von der Innenstadt fortzuleiten – wie er immer argumentiert. Vielmehr wird insbesondere der außer- und innerstädtische LKW-Verkehr mitten in die bewohnten Viertel hinein gelenkt. Damit ist jedoch zum einen die von der Senatorin behauptete „Entlastungswirkung“ unglaubhaft und zum anderen ist die Verwendung von 420 Millionen Euro aus Bundesmitteln fragwürdig.
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Wie viel „Mehrverkehr“ wird durch die Autobahn entstehen? Selbst die Senatsverwaltung räumt zwischen 5 und 10% des so genannten „induzierten Verkehrs“ ein. Die BISS ist von höheren Belastungszahlen ausgegangen und überprüft derzeit diese Zahlen. In den Planungsunterlagen kam dieser allgemein anerkannte Tatbestand von „Mehrverkehr“ mit keinem Wort vor.
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Wie viel LKW-Verkehr über 2,8 t wird eigentlich über die verlängerte Autobahn und die Anschlussstellen donnern? Der Vorhabenträger konnte unsere, von einem Fachgutachter belegten Zweifel nicht klären. Damit sind jedoch auch die Werte der Luft- und Lärmschadstoffe anzuzweifeln, die der Senat für viele, sehr kritische Bereiche an den Anschlussstellen gerade unterhalb der Grenzwerte präsentiert hat. Das Unterschreiten der Grenzwerte wurde unter anderem damit erreicht, dass die im Immissionsschutzrecht vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Werte nicht übernommen wurde. So wurden für die Schadstoffberechnungen bspw. an den Fassaden der Gebäude berechnet, anstatt im Straßenraum.
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Statt der propagierten „Entlastung für Tausende von Anwohnern, insbesondere in Berlins historischer Mitte“ offenbarte der Senat jedoch in der Anhörung, dass insbesondere dicht besiedelte Wohnviertel in Friedrichshain-Kreuzberg nach der Fertigstellung der A 100 bis Treptower Park mit einer erheblichen Zusatzbelastung durch Autoverkehr rechnen müssen. Vor allem die nördlichen Teile des Rudolfkiezes und das Boxhagener Viertel werden unter einer spürbaren Zunahme des täglichen Durchfahrverkehrs im drei- und vierstelligen Bereich leiden.

Weitere Ausführungen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Anhörung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am 18. Januar 2010 unter www.stop-a100.de/pdf/Stellungnahme Verkehrsausschuss Januar 2010.pdf

Wir fordern die Neuauslegung der Pläne für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg!
Besonders angesprochen sind die EinwohnerInnen dieses Bezirkes, die bislang noch keine Einwendung gegen die Autobahnpläne geschrieben haben. Sie können geltend machen, dass Ihre Betroffenheit zur Zeit der regulären Auslegung (März/ April 2009) nicht aus den Unterlagen hervorging, und dass Sie erst jetzt davon erfahren haben. Machen Sie Ihre Betroffenheit deutlich und fordern Sie die Neuauslegung der Planungsunterlagen in Ihrem Bezirk bei der
Senatsverwaltung ein:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Referat GR B
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Eine detaillierte Karte der zu erwartenden Verkehrsbelastungen und weitere Erläuterungen sowie eine Beispieleinwendung finden sie auf unserer Website www.stop-a100.de.

Bitte motivieren Sie auch Freunde und Bekannte in Friedrichshain, sich gegen die Pläne des Senats zur Wehr zu setzen. Die BISS bietet zu diesem Thema auch Infoveranstaltungen vor Ort an.

Die erste findet am Mittwoch, 10.Februar um 19 Uhr in der Boxhagener Straße 89, im Selbsthilfetreffpunkt statt. Für unsere Infoveranstaltung am 10.02. suchen wir fleißige Plakatierer!

Neues Gutachten warnt vor Dauerstau am geplanten Ende der A100

Im Gegensatz zu der optimistischen Prognose der Senatsverwaltung hat eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erhebliche Probleme an allen Kreuzungen an der Elsenbrücke und -straße vorausgesagt. Insbesondere an der Kreuzung Stralauer Allee/ Markgrafendamm wird sich der Verkehr demnach in Stoßzeiten bis zu 30 Minuten stauen. Die Funktionsfähigkeit der Anschlussstelle ist damit in Frage gestellt, am Knotenpunkt Elsenbrücke – schon jetzt ein Nadelöhr – käme es zum Dauerstau. Näheres zeigt auch eine Detailkarte auf unserer Website.

Wir haben im letzten Jahr eine große Öffentlichkeit erreicht und auch auf politischer Ebene einiges bewirkt.
Zum Beispiel fordert nun mit der BVV Lichtenberg der 3.Stadtbezirk eine Neuauslegung der Pläne.
Wiederum zeigt der Verkauf des letzten Hauses in der Beermannstraße (von Stadt und Land an die Bundesstraßenverwaltung), dass es weiterhin gilt, der Senatsverwaltung und ihrer gefräßigen Betonraupe Einhalt zu gebieten!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre MitstreiterInnen der BISS

www.stop-a100.de