Immer wieder sonntags ... Ordnungsamt gängelt Gewerbetreibende!

Viele unserer Gesetze sind nur schwer zu nachzuvollziehen, das steht fest. Und es steht auch fest, dass unser Ladenschlussgesetz sicherlich zu den schwer nachvollziehbaren gehört. Und hier sind es vor allem die vielen Sonderregelungen und Ausnahmen, die für Verwirrung sorgen. Und wehe dem, der zufällig nicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommt, weil er leider den falschen Namen trägt - also nicht Tankstelle oder Banhofskiosk- und bäckerei, sondern einfach nur Kiosk oder Bäckerei heißt. Besonders arg trifft es dann denjenigen, der in einem Bezirk wohnt, indem die sogenannten "Ordnungshüter" sich durch besonderen Eifer auszeichnen und sogar am Wochenende den Bürger aufsuchen, was hier in Treptow-Köpenick gerechtfertigterweise auch manchmal heimsuchen genannt werden darf, denn die sogenannten Kiezstreifen des Ordnungsamtes haben sich in den paar Jahren seit ihrer Erfindung nicht immer mit Ruhm bekleckert.

Dies trifft unserer Meinung auch jetzt wieder zu. Worum geht es genau: In den letzten Monaten streift das Ordnungsamt wieder verstärkt am Wochenende durch unseren Kiez. Besonders haben sie die Bäckereien und Kioske auf dem Kieker. Zuletzt geschah es am 11. Januar.
Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes betritt beispielsweise ein Kiosk und weist die anwesenden Mitarbeiter an, den Laden sofort zu schließen, da man gegen das Ladenschlussgesetz verstoße. Auf welches Gesetz diese Anordnung genau zurückgehe, kann die Mitarbeiterin nicht sagen. Es sei eben Gesetz! Stattdessen fordert sie die Mitarbeiter auf, sich auszuweisen und nimmt deren Personalien auf (darf sie das???). Anschließend, droht sie ihnen noch "mit einer fetten Anzeige", falls sie noch einmal erwischt werden. Der Kioskbesitzer erhalte in jeden Fall ein festtes Bußgeld, weil er laut Aussage nur bis 16 Uhr geöffnet haben darf. So geht es dann auch allen anderen Bäckereien und Kiosken im Kiez.

Wir konnten bislang nicht herausfinden, was das Gesetz nun wirklich sagt. Fakt scheint zu sein, dass Bahnhofskioske und Tankstellen rund um die Uhr öffnen dürfen, während für alle anderen am Sonntag nur 8 Stunden erlaubt sind, obwohl sie exakt das gleiche Sortiment zum Verkauf anbieten. Wann sie öffnen, steht ihnen frei, nur unser Bezirk sieht das wohl anders. Denn in anderen Bezirken werden Läden dieser Art am Wochenende gar nicht kontrolliert. Angeblich gibt es aber in der Stadt offiziell keinen Spätverkauf! Großstadt Berlin!

Aber Fakt ist auch, dass das Verhalten des Ordnungsamtes nur schwer nachzuvollziehen ist. Gesetzeslage hin oder her!!! Sicher ist, dass die Bürger gerade am Wochenende und vor allem am Sonntagabend ihren Kiosk brauchen, denn da fehlt dann schon einmal die Margarine, die Tüte Katoffelchips oder die Flasche Wein. Ein bis 23 Uhr offenes Kiosk, eine bis 18 Uhr geöffnete Bäckerei schadet niemandem. Ein geschlossenes Kiosk ist ärgerlich. Das heißt nämlich, dass man dann nach Neukölln fahren muss, weil hier nicht kontrolliert wird.
Oder doch zum Ostbahnhof!!! Denn der dortige LIDL-Supermarkt ist immer offen! Seltsam, seltsam, seltsam!

Unser Apell an die Bürgermeisterin von Treptow-Köpenick, der das Ordnungsamt untersteht: Gönnen Sie doch bitte Ihren Kiezstreifen und vor allem Ihren Bürgern wenigsten am Wochenende mal ein bisschen Pause von der ganz großen Ordnung!